Drehtür in den Klimakollaps

Ein weiteres Jahr voller Wetter- und Klimakatastrophen liegt hinter uns. Erneut erlebte Deutschland ein insgesamt sehr trockenes Jahr, wie es in der Jahresbilanz des Deutschen Wetterdienstes heißt. Zudem war der Niederschlag für die Landwirtschaft ungünstig verteilt, das Frühjahr, die wichtige Wachstumszeit, fiel besonders im Osten extrem trocken aus. Dagegen gab es im Sommer vielerorts Starkniederschläge. Insgesamt war 2025 hierzulande eines der zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, während es im globalen Maßstab nach 2024 und gleichauf mit 2023 das zweitwärmste war. Indes ist die BRD auf dem besten Wege, ihre selbstgesteckten und mit den anderen EU-Mitgliedern verabredeten – ohnehin unzureichenden – Klimaziele zu verfehlen, besonders bei Verkehr und Gebäuden. Beim nächsten Abrechnungstermin im Jahr 2030 könnten so Dutzende Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen an andere EU-Staaten fällig werden, die sorgsamer mit dem Klima umgehen.

Industrie-Regierung

Das scheint aber weder Industrieverbände noch „ihre“ Regierung in Berlin sonderlich zu jucken: Katherina Reiche (CDU), direkt von einer leitenden Funktion im Energiekonzern Eon ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt, beschert ihrem ehemaligen Arbeitgeber großzügige Einnahmen, drängt auf neue Gaskraftwerke und mehr Frackinggas aus den USA. Mit Unterstützung aus dem Kanzleramt hat die Autolobby in Brüssel das Aus für den Verbrennungsmotor aufgeweicht, und künftig soll Klimaschutz über fragwürdige Zertifikate simuliert werden und Staaten und Projekte außerhalb der EU sollen für mitunter zweifelhafte Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden, die sich EU-Länder dann auf ihre Klimabilanz gutschreiben lassen können.

Chef-Lobbyist Merz

Angesichts der Karriere von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert all das nicht. Mit dem 70-Jährigen sitzt seit Mai ein Lobbyist par exellence auf dem Regierungschefsessel. Nach seiner Niederlage im Machtkampf mit Angela Merkel (CDU) um die Parteiführung schied Merz 2009 nach langer Parlamentskarriere aus dem Bundestag aus und nahm die berühmt-berüchtigte Drehtür von der Politik in die Wirtschaft. Dort übte er Aufsichtsratsmandate bei Versicherungskonzernen, Banken und in der Immobileinbranche aus. 2016 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des mit 12,53 Billionen US-Dollar (Stand Juni 2025) weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. Blackrock Deutschland hat allein in den zurückliegenden 30 Jahren rund 230 Milliarden Euro unter anderem in Energie und Infrastruktur investiert, Schlüsselbereiche der Klimawende. Es ist einer der wichtigsten Akteure am deutschen Kapitalmarkt und hält Aktien von nahezu allen im DAX vertretenen Unternehmen und Konzernen. 2021 komplettierte Merz dann seine Pirouette durch die „Drehtür“ und kehrte in die Politik zurück, wo er seither nichts als mächtige Kapitalinteressen vertritt.

Lobby-Ministerin Reiche

Eine ebenfalls komplette Runde in der Drehtür hat auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hingelegt, die von 1998 bis 2015 Mitglied des Bundestags war und Staatssekretärsposten im Umwelt- und im Verkehrsministerium inne hatte. Bis zu ihrer Rückkehr in die Bundespolitik 2025 war sie unter anderem Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie, einer Tochter des Energiekonzerns Eon. Befürchtungen, Lobbyisten könnten zu viel Einfluss auf die Regierung nehmen, sind angesichts dieser Sachverhalte untertrieben. In Wirklichkeit ist alles viel schlimmer: Die Lobby hat die Regierung übernommen. Für Klimaschutz und die Interessen der Mehrheit in diesem Land, sind das ganz schlechte Nachrichten.