Gute Zeiten für harte Entscheider. Rund um den Globus haben Politiker Aufwind, die für Rücksichtslosigkeit stehen, für das Schüren von Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Bevölkerungsgruppen wie Migranten, Arbeitslosen oder politischen Gegnern.
Wer in einem Minijob arbeite, könne doch auch einfach besser bezahlte Arbeit annehmen, legte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem CDU-Parteitag im August nahe.
„Kriegstüchtig“ müsse Deutschland werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor rund zwei Jahren. Das Wort erregte eher verhalten Anstoß.
Dann kürzen wir halt bei der Kultur. Theater, Museen, Orchester, Bibliotheken, soziokulturelle Zentren oder Volkshochschulen gehören zu den ersten Leidtragenden bei klammen öffentlichen Haushalten.
Gäbe es keinen Journalismus, müsste man ihn erfinden. Wer würde schon auf eine unabhängige Instanz verzichten wollen, die gesellschaftlich relevante Probleme verständlich, sorgfältig und wahrheitsgemäß aufbereitet?
Ich bin doch nicht rechts! – lautet die Reaktion oft, wenn man Menschen darauf hinweist, dass sie rechtsaußen verortete Standpunkte vertreten.
Es gibt wirklich Wichtigeres als unsere Lebensgrundlagen! Zu diesem Ergebnis sind Regierungen und Gesellschaften offenbar gekommen. Vor wenigen Jahren erst schien das Bewusstsein dafür rasant gestiegen.
Gesundheit ist kein Geschäft! Das galt einst für die Krankenhäuser der Bundesrepublik. Ihnen war es gesetzlich untersagt, Gewinne zu machen. Es gab also kaum Anlass zur Sorge, eine Behandlung könnte bloß ob ihrer Gewinnmarge empfohlen werden oder es würde an Personal gespart, um Kosten zu senken.
Dass Regieren fiskalische Freiräume erfordert, räumte der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Unions-Wahlsieg umgehend ein. Freiräume also, die seine Partei in der Opposition leugnete und verhinderte – womit sie die Krise in Deutschland vorangetrieben hat.
Kaum eine Ladenkasse kommt ohne Alkoholregal aus. Im letzten Augenblick kann man hier zum Likör greifen, und wer sich beim Gang entlang den Regalen beherrschen musste, den Einkaufswagen nicht mit Bier, Wein oder Schnaps zu füllen, sieht sich einer letzten Prüfung gegenüber.
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