Politik mit Vorsatz

Auf mich hört ja keiner! – bricht es leicht aus Gesprächspartnern hervor, wenn es um Politik geht. Dahinter steht praktisch nie die Erwartung, demokratisch gewählte Regierungen hätten die Wünsche des Gesprächspartners zu bevorzugen. Sondern die Empörung darüber, wie sie Interessen der Bevölkerung ignorieren – sei es durch Unterfinanzierung von Pflege und Bildung, Verschleppung von Verkehrs- und Energiewende oder Verweigern gerechter Steuergesetze. So verliert mit der Demokratie ausgerechnet die Regierungsform an Vertrauen, die einander widerstreitende Interessen ausgleichen sollte. Im Monatsthema NACH DER DEMOKRATIE fragen wir, ob den Demokraten die Argumente ausgehen.

Unsere Leitartikel erkennen Mängel im politischen System, sehen aber auch die Menschen selbst verantwortlich, zur Demokratie beizutragen, verfolgen, wie eine Berliner Wohn-Initiative die Landesregierung dazu bringen will, den Wählerwillen anzuerkennen und diskutieren, wie man sich durch politische Medien wahrheitsgemäß informieren kann.

In unseren Interviews empfiehlt der Politikwissenschaftler Sven T. Siefken, mit Politikern das persönliche Gespräch zu suchen, der Soziologe Robert Jende zeigt sich überzeugt, dass die Demokratie in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat und die Medienforscherin Dorothée Hefner diskutiert, wie politische Medien ihrem Publikum gerechter werden können.

Wir erfahren in Köln, wie der Verein Outline Jugendliche unterstützt, sich künstlerisch und politisch auszudrücken, in Dortmund, wie das Projekt Quartiersdemokraten gegen politischen Extremismus arbeitet und in Wuppertal, wie das Projekt Mobile Oase gesellschaftliche Stimmungen dokumentarisch-künstlerisch aufgreift.

Man erinnert sich: Als sozialpolitische Corona-Maßnahme galt das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022. Es folgte ein Geplänkel um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern, bis im Mai als sogenannter Nachfolger das Deutschlandticket für vergleichsweise luxuriöse 49 Euro startete – Teuerungen vorbehalten. Seitdem raunt es aus politischen Kreisen, es könne noch an mangelnder Finanzierung scheitern. Mehr als ein Raunen ist der Beschluss des Kreistags im sachsen-anhaltinischen Stendal zu einem Teilausstieg: Demnach gilt ab 2024 das Deutschlandticket dort nicht mehr in Bussen. Ausschlaggebend seien, natürlich, die Kosten. Ungewiss ist derzeit, ob damit der Anfang vom Ende des Deutschlandtickets eingeleitet sein könnte oder ob Stendal seinen Beschluss doch noch rückgängig macht. Gewiss ist: Dieses Hin und Her in der brisanten sozial-ökologischen Frage nach einem allgemein erschwinglichem öffentlichen Verkehr ist keine Werbung für unser parlamentarisches System. Aber: Sicher besinnen sich die Verantwortlichen längst auf ihre Neujahrs-Vorsätze, doch noch alles für das ihnen anvertraute Gemeinwohl zu tun! Und wann wären gute Vorsätze je gescheitert?