Einig im Treten

Dass Regieren fiskalische Freiräume erfordert, räumte der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Unions-Wahlsieg umgehend ein. Freiräume also, die seine Partei in der Opposition leugnete und verhinderte – womit sie die Krise in Deutschland vorangetrieben hat. Immerhin, für die kommende Regierung aus Union und SPD sind beachtliche Finanzierungswege eröffnet, die Einigung auf ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur hat viele Beobachter positiv überrascht. Es braucht solche Investitionen, um aus der Wirtschaftskrise zu finden. Aber nicht alle Missstände gehen auf fiskalische Engpässe zurück: Es geht auch darum, wie Budgets verteilt werden, wie die Politik die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen gegeneinander abwägt oder wie um Lösungen gestritten wird. Unser Monatsthema Arbeitskämpfe fragt nach Staatsfinanzen, Arbeitswelt und politischem Streit.

Unsere Leitartikel plädieren für eine Politik, die für den Kampf gegen Armut so entschlossen Budgets aufstellt wie für die Infrastruktur, verfolgen, wie verbreitet es bereits ist, mittels künstlicher Intelligenz Arbeiterrechte zu untergraben und fassen zusammen, wie Politiker das Vertrauen in die Politik zerstören.

In unseren Interviews fordert der Armutsforscher Christoph Butterwegge, dass Politik dem Gemeinwohl diene statt Unternehmensinteressen, der Informatiker Jürgen Geuter veranschaulicht, wie Unternehmen sich selbst schaden, wenn sie künstliche Intelligenz zu nutzen versuchen, um Arbeitsabläufe zulasten ihres Personals zu optimieren und Jutta Shaikh, Vorstandsmitglied von Omas gegen Rechts, beschreibt, wie das gesellschaftliche Klima es zunehmend erschwert, sich demokratisch zu engagieren.

In unseren Lokalbeiträgen erfahren wir bei der Kölner Ortsgruppe von Parents for Future, wie man sich zum Engagement für den Klimaschutz trotz krasser politischer Rückschläge motivieren kann, wie der Chaospott in Essen über neue Technik und Datenschutz aufklärt und beim KoKoBe-Polit-Café in Wuppertal, wie Menschen mit Lernschwierigkeiten ihre politischen Anliegen vertreten.

Wer es wagte, auf eine aufbruchsfreudige Regierung aus Union und SPD zu hoffen, dürfte spätestens angesichts des Koalitionsvertrags ernüchtert sein: Ein ums andere Vorhaben bleibt vage und unverbindlich – „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt“, resümierte SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber dem ZDF. Dabei ist der Vertrag in mancher Hinsicht bemerkenswert konkret, etwa bei der Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. So soll die Schonfrist für Vermögen, die Leistungsempfänger selbst erwirtschaftet haben, drastisch verringert oder abgeschafft werden, die Höhe der Leistung nur schleppend der Konjunktur angepasst werden und – verfassungswidrig! – die Leistung völlig gestrichen werden, wenn jemand „wiederholt zumutbare Arbeit“ ablehnt. Bei aller Vagheit: Beim Treten nach unten ist man sich schon einig.