Wohnträume

Das Leben der Menschen verbessern, vor allem derjenigen, denen es schlecht ergeht. Das sollte Politik tun. Ganz einfach. Die widerstreitenden Interessen in einer Gesellschaft gegeneinander abzuwägen, ist nicht immer so einfach, zugegeben. Doch wer so kalt die Nöte der Menschen abtut wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat sich seine überragende Unbeliebtheit redlich verdient. Könnte ein Kanzlertausch etwas verbessern, der gar in der CDU/CSU erwogen wird? Zweifelhaft. Merz verkörpert die Abgehobenheit und Unbeweglichkeit eines verbreiteten Politikertyps zwar mustergültig. Aber das starre Sinnen auf Reformen zulasten einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit sowie auf ein verqueres Wirtschaftsverständnis, das veraltete Industrien und Konzerne hätschelt – das gilt in den sogenannten Mitteparteien und -koalitionen ohnehin wie selbstverständlich. Gerade auch daher rührt der Erfolg der AfD. Deren Gesellschafts- und Wirtschaftsverständnis ist zwar noch ignoranter. Aber hinaus über eine Wählerschaft, die die rassistischen und antidemokratischen Ziele der AfD teilt, bekommt sie die Stimmen von vielen Menschen, die sich von jenen Mitteparteien verbittert abgewendet haben. Wie es dazu gekommen ist, fragt unser Monatsthema Das große Versagen.

Unsere Leitartikel zeigen, wie Politiker Sachzwänge bloß behaupten, wie sie Wirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspielen und wie sie Staatsschulden zum Verhängnis stilisieren.

In unseren Interviews erklärt die Politologin Dorothée de Nève, warum Parteien ihre politischen Versprechen kaum einzulösen scheinen, der Politologe Reinhard Loske plädiert dafür, ökologische Innovationen als Chance zu begreifen und die Soziologin Bettina Kohlrausch diskutiert, was die Politik gegen Ungerechtigkeitsgefühle tun kann.

Für unsere Lokalbeiträge erfahren wir beim Interkulturellen Zentrum in Köln-Nippes, wie es Menschen hilft, in der Gesellschaft anzukommen, bei der Bochumer Naturschützerin Marina Mariani, wie sie Fledermäusen hilft und beim Wuppertaler Verein Kindertal, wie er Kindern und Jugendlichen hilft, die in Armut leben.

Der Bundesrat hat kürzlich sein Okay zum Wohngeldgesetz gegeben, das Teil von Merz‘ Reformpaket ist. Einmal mehr geht es darum, Staatsgeld zu sparen, zulasten von Menschen, die darauf angewiesen sind: Laut Mieterbund würden bis zu 500.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Eingebracht hat den Gesetzentwurf die SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz, was wiederum verdeutlicht, wie die einstige „Arbeiterpartei“ ihre Klientel weitgehend vergrault hat. Indes läuft eine Kampagne auf Hochtouren, die mittels abwegiger Antisemitismus-Vorwürfe eine von der Partei Die Linke geführte Regierung in Berlin zu verhindern sucht. Es wäre aber auch wirklich schlimm, wenn sich zeigen könnte, dass der Politikwechsel, für den die Berliner gestimmt haben, das Leben dort besser machen würde – vor allem: das Wohnen bezahlbar.