Kli Kla Klacks

Wer in einem Minijob arbeite, könne doch auch einfach besser bezahlte Arbeit annehmen, legte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem CDU-Parteitag im August nahe. Beobachter waren entsetzt und fragten sich, ob der Mitschnitt manipuliert sei: Offener Zynismus des Regierungschefs gegen Menschen, die trotz Arbeit weder ein noch aus wissen? Der Mitschnitt ist natürlich echt. Es gehört zur Regierungsrhetorik, Zustände am Arbeitsmarkt zu beschönigen, Freiheiten zu behaupten und Ausbeutung zu bestreiten – und trotzdem gebetsmühlenartig vor dem Niedergang der Wirtschaft zu warnen. Sicher, gerade Merz fällt immer wieder durch offene Herablassung auf, zuletzt gegenüber der brasilianischen Großstadt Belém. In der Sache aber bestätigt er bloß eine Politik, die ohnehin auf Seiten der Reichen steht und die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung vorantreibt. Wer hieran etwas ändern möchte, muss für eine faire Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik streiten. Darum geht es im Monatsthema Genug für alle.

Unsere Leitartikel legen politische Maßnahmen nahe, die der benachteiligten Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen würden, bemühen sich um Verständnis für Ängste, unter denen die reichsten Menschen des Landes leiden und zweifeln grundlegend an der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung.

In unseren Interviews stellt der Finanzwende-Referent Lukas Ott fest, dass wir nicht in einer Leistungsgesellschaft leben, sondern in einer Erbengesellschaft, der Soziologe Martin Heidenreich beklagt eine große Vermögensungleichheit sowie die Ausgrenzung von Menschen ohne Bildungsabschluss und die VdK-Präsidentin Verena Bentele plädiert dafür, besonders große Vermögen zu besteuern, um die Rente und das Gemeinwesen gerecht zu finanzieren.

In unseren Lokalbeiträgen erfahren wir in Köln, wie eine Umwelt-Initiative auf die konsequente Umsetzung der Einweg-Verpackungssteuer drängt – auch ein Beispiel dafür, wie Steuern der Gemeinschaft zugute kommen sollten –, in Bochum, wie die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Stahlhausen vor Ort für bessere Lebensverhältnisse kämpft und beim in Wuppertal ansässigen Landesverband des Paritätischen, was er gegen soziale Ausgrenzung tut.

Die globale Erderwärmung und die deutsche Rentenmisere haben vier Dinge gemeinsam: Sie sind menschengemacht, waren Jahrzehnte vorher absehbar (die Rente wegen des demografischen Wandels), man hat sich um Lösungen gedrückt und die Probleme zudem verschärft (bei der Rente etwa durch einen Niedriglohnsektor). Die Ignoranz von Regierungen gegenüber existentiellen Krisen untergräbt das Vertrauen darin, dass sie sie überhaupt lösen könnten. Doch es gibt sie, gerechte Lösungen für Steuern, Soziales und Rente – verglichen mit der Herausforderung durch die Erderwärmung sind sie geradezu ein Klacks! An Zynismus und Ignoranz sollten wir uns jedenfalls nicht gewöhnen. Sondern daran, Politiker in die Pflicht zu nehmen.