Mehr als Existenzsicherung

Steigende Kosten, ein unsicherer Arbeitsmarkt und sich zuspitzende Krisen prägen unsere Gesellschaft. Dennoch ruht sie weiterhin auf der Säule Arbeit. Zwischen Diskussionen um das Recht auf Faulheit und Kritik an der „Lifestyle-Teilzeit“ liegt die Frage verborgen, welchen Stellenwert Erwerbsarbeit künftig haben soll. Welchen Beitrag könnte das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hier leisten.

In der öffentlichen Debatte gilt das BGE einerseits als Mittel zur Existenzsicherung und Verringerung sozialer Ungleichheit, während kritische Stimmen die Finanzierung sowie die Risiken fehlender Anreize bemängeln. Dabei geht es vielmehr um grundlegende Vorstellungen von Arbeit, Freiheit und sozialer Ordnung. „Wir könnten Gesellschaft anders organisieren, materiell gäbe es dafür kein Hindernis“, so Werner Rätz. Er ist Mitglied der „Attac-AG Genug für alle“ in Bonn, die sich innerhalb des Netzwerks von Attac Deutschland für die Einführung des BGE einsetzt.

Reichtum gerecht verteilen

Die Arbeitsgruppe versteht sich als Teil einer sozialpolitischen Bewegung. Im Zentrum steht die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Möglichkeit eines guten Lebens für alle. Die Forderung nach dem BGE ist eng mit der Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge verbunden, etwa bei Bildung, Gesundheit und Wohnen. Dazu veröffentlicht die Gruppe Publikationen, leistet Aufklärungsarbeit und bringt sich politisch ein.

Für Rätz ist das BGE kein kurzfristig umsetzbarer politischer Ansatz. Entsprechend seien Finanzierungsmodelle zweitrangig. Wichtiger sei die dadurch angestoßene Debatte über sozial-ökologische Transformation. „Solange Einkommen an Erwerbsarbeit gekoppelt ist, hast du ein Disziplinierungsinstrument“, erklärt er. Diese Kopplung sei historisch gewachsen und strukturiere nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe insgesamt.

Lokale Folgen

Gerade auf lokaler Ebene werden die Folgen sichtbar. In Städten wie Köln verschärfen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten den Druck. Auch Beschäftigte erleben zunehmende Unsicherheit. „Für viele Menschen ist das tägliche Überleben ein Kampf“, sagt Rätz. Die Möglichkeit, sich langfristig zu orientieren oder eine Tätigkeit nach eigenen Fähigkeiten und Interessen zu wählen, trete dabei in den Hintergrund.

Das BGE setzt für ihn genau hier an. Es gehe nicht nur um eine finanzielle Absicherung, sondern um eine Verschiebung im Verständnis von gesellschaftlicher Teilhabe. „Die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums ist ein kollektiver Prozess, also braucht es eine kollektive Verteilung“, so Rätz.

Lokale Lösungen

Das BGE könne nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Es erfordere eine schrittweise Annäherung. Erste Ansätze sieht Rätz etwa in einer bedingungslosen Kindergrundsicherung oder im Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Gerade im Lokalen seien solche Schritte denkbar, beispielsweise als kostenfreier öffentlicher Nahverkehr.

Die entscheidenden Hebel liegen vor Ort. Kommunen müssen Strukturen hinterfragen und ihre Handlungsspielräume ausschöpfen. Die Frage sei also nicht, ob das BGE morgen Realität wird, sondern ob ein Wille für echte gesellschaftliche und politische Veränderungen da ist. Genau hier entscheidet sich, ob aus abstrakten Debatten konkrete Politik wird. Und ob es gelingt, die Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle zu schaffen.