Perspektiven gegen Armut

In Maybrit Illners TV-Stammtisch gewährte Carsten Linnemann (CDU) im November einen Einblicke in die Bürgergeld-Debatte, die auch dem Herner Sozialforum nicht entgingen. Der Parteivize behauptete in der Sendung, dass Bürgergeld-Bezieher:innen mehr Geld erhielten als Geringverdiener:innen und präsentierte sich als Fürsprecher der Arbeiter:innen. Das Herner „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“, wie es sich vollständig nennt, reagierte auf der eigenen Homepage nicht nur mit Berechnungen und Tabellen, die Linnemanns Ausführungen als Fake-Rhetorik entlarvten. Der Zusammenschluss aus Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und linken Parteimitgliedern versteht sich auch grundsätzlich als Sprachrohr gegen politische Anmaßungen, die fälschlich den Eindruck erwecken, es gehe um die Interessen der ärmeren Bevölkerung.

Rhetorik von gestern

„Wichtig ist für uns die Auseinandersetzung mit der herrschenden Sozialpolitik“, sagt Norbert Arndt vom Herner Sozialforum. Der ehemalige verdi-Gewerkschaftssekretär kennt jene politische Rhetorik noch aus dem New-Labour-Intermezzo der rot-grünen Koalition, die 2005 Hartz IV einmführte : „Das fand alles zu einer Zeit statt, in der Reiche immer reicher wurden. Statt diese Spaltung zu thematisieren, wird jedoch immer auf die Unterschicht gezeigt.“ Arndt gehört neben dem früheren SPD-Landtagsabgeordneten Frank Sichau, der Friedensaktivistin Edith Grams, dem Rechtsanwalt Gregor Kleibömer sowie Franz-Josef Strzalka vom Herner Arbeitslosenzentrum zum Sprecherkreis des Bündnisses.

Auf den Konferenztisch im Herner verdi-Büro landen jene Themen, die das Sozialforum auch als Forderungen in die Öffentlichkeit trägt, namentlich die Erhebung einer Vermögenssteuer, einmalige Vermögensabgaben, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Mit diesen Maßnahmen könnten auch die Kommunen entlastet werden. Gerade in den Ruhrgebietskommunen lebt jede:r Fünfte in Armut. Eine Folge davon, die das Herner Sozialforum befürchtet: Die Abgehängten wendeten sich von der parlamentarischen Demokratie ab, insofern sie nicht mehr wählen oder ihr Kreuz bei der AfD machen.

Umverteilung nach oben

Die jüngsten Krisen sorgten zudem für eine Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Um diese Entwicklung zu bremsen, fordert das Sozialforum die Abschöpfung von Übergewinnen. „Das Geld ist da, man muss es nur da abholen, wo es ist“, sagt Gregor Kleibömer. Zugleich fordert das Bündnis einen Ausschluss von Stromsperren. Davon sind diejenigen bedroht, die sich die steigenden Energiekosten nicht leisten können. Erst im Spätsommer kritisierte das Forum das Ampel-Krisenmanagement als „Klassenpolitik von oben“ und rief auf zum „Klassenkampf von unten“. Der oft beschworene „heiße Herbst“ sei zwar bisher ausgeblieben, so Arndt: „Wir erleben nicht, dass die Empörung in Protest umschlägt.“ Doch das Forum bewies bereits während der Gründungszeit im Frühjahr 1993, dass es Protest organisieren kann. Damals rief man noch unter dem Namen „Herner Bündnis gegen Gleichgültigkeit“ zu Demonstrationen und Straßenblockaden auf, um gegen die angekündigte Schließung des Schraubenwerks Knipping-Dorn, ein wichtiger Bergbauzulieferer, zu mobilisieren. Arndt erinnert sich: „Wir brauchten eine Strategie, um den Menschen eine Perspektive zu geben“.