Leitartikel

Die Arbeitsgesellschaft ist Geschichte, trotzdem halten Sozialdemokraten und Gewerkschaften am Fetisch Arbeit fest, während ihre neokonservativen Antipoden die letzten Relikte der Arbeiterbewegung bekämpfen. Das bedingungslose Grundeinkommen kann ein Schritt in die Richtung sein, wenigstens das Bewusstsein zu verändern.

Die Politik übt sich in Wählerbeschimpfung. Adressat sind in der Regel diejenigen, die eh schon zu wenig haben, um ihr Leben einigermaßen sorgenfrei zu gestalten. Das führt zu Frustration in der Bevölkerung. Dabei wäre es höchste Zeit, Arbeiter und solche, die es mal waren, wieder ins Boot zu holen.

Die Fähigkeit, sich politisch zu orientieren und zu wählen, stellt sich nicht plötzlich mit dem 18. Lebensjahr ein. Dafür braucht es mehr – und natürlich geht es auch früher.

Niemand behauptet, es gäbe ein perfektes Schulsystem. Auf der Hand liegt aber auch, dass unsere Schulen vieles besser machen könnten und müssen, um Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Angesichts schwerster Straftaten von sehr jungen Menschen, mehren sich Forderungen, die Strafmündigkeit auf das 12. Lebensjahr zu senken. Damit wäre niemandem geholfen. Politiker und Parteien lenken mit solchen Forderungen vielmehr davon ab, wie sehr ihre Politik die Belange von Kindern und Jugendlichen ignoriert.

Schwangerschaftsabbrüche stehen in Deutschland im Strafgesetzbuch – und gehören doch zur medizinischen Realität. Warum ist Paragraf 218 so umstritten ist und was würde eine Reform bedeuten?

Sie kämpft gegen politische Mitbestimmung und persönliche Freiheiten: Die christliche Rechte tritt geeint auf, hat beste Verbindungen und schier unendliches Kapital. Nur langsam begreift die Öffentlichkeit, wie gefährlich sie ist.

In allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bereichen des täglichen Lebens üben Männer Gewalt gegen Frauen aus. Die Ursachen dafür wurzeln tief in der Gesellschaft.

Der Klimawandel wirkt noch schneller und schädlicher als befürchtet. Politik und Gesellschaften bestrafen trotzdem Menschen, die etwas dagegen unternehmen wollen – während Verursacher der Krise geschont werden.

Früher begnügte sich „die Wirtschaft“ damit, über Lobbyisten für ihre Interessen bei der Regierung zu werben. Teile des aktuellen Personals der Bundesregierung legen jedoch nahe, dass die Lobby die Regierung inzwischen übernommen hat.